Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben Mitte Dezember 2024 einen Entwurf zur Änderung u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen, der unter anderem Zwangsfilter auf Betriebssystemebene bringen würde. Wer soll diese Gesetzgebung noch ernst nehmen?
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